Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Konjunkturprogramm des Bundes: Umsetzung und Perspektiven für die rheinland-pfälzische Wirtschaft
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 130 Milliarden Euro soll der durch die Corona-Pandemie geschwächten Konjunktur neuen Auftrieb verleihen. Das Paket setzt im Hinblick auf Unternehmen auf eine Vielzahl steuerlicher und investiver Maßnahmen sowie auf direkte Zuschüsse, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen. Allein 25…
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland- pfälzischen Finanzämter
Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus jährlich Millionen Euro verloren. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Folgen sind Steuereinnahmen essenziell. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung und…
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf den in Rheinland-Pfalz wichtigen Wirtschaftsfaktor Wein. Erste Zahlen aus dem Weinverkauf lassen vermuten, dass die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft von einer Rückbesinnung auf regionale Produkte während der Pandemie profitieren konnte. Durch die Einschränkungen bei Gastronomie und Tourismus sowie der Absage von Weinfesten mussten Winzer jedoch auch…
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Beschlüsse des Personalrats könne nach §31 Abs. 1 Satz 1 nur in einer Personalratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Personalratsmitglieder gefasst werden. In zeiten der Corona-Pandemie, in denen persönliche Kontakte weitestgehend vermieden werden solen, sind Personalratssitzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die Funktionsfähigkeit der Personalvertretungen ist damit erheblich beeinträchtigt. Damit die…
SommerSchule RLP – Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
Am 16. Juni 2020 stellten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und der Vorsitzende des Landkreis-tags, Landrat Günter Schartz, Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der „SommerSchule RLP“ vor. Geplant sind neben individuellen Maßnahmen auch Gruppenangebote als Lern- und Förderangebote in den Ferien. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung…