Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Saisonarbeit in der Landwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie
Während der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesregierung und der Länder über eine spezielle gesonderte Regelung die Einreise von 40.000 ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten über die staatlichen Kontrollmechanismen zur Einhaltung und Überwachung der Arbeitsschutzvorschriften und der Corona-Hygienemaßnahmen nach der 10.…
Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erfolgreich bekämpfen
Bei Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich handelt es sich um klassische Kontrolldelikte. Je mehr ermittelt wird, desto mehr Straftaten werden aufgedeckt. Die Zahl der polizeilich erfassten Fälle hängt stark vom Kontroll- und Anzeigeverhalten ab. Aufgrund fehlender persönlicher Betroffenheit ist die Anzeigemotivation im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich niedriger als im übrigen Strafrecht.…
Hilfsprogramm für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb
Das Jugend- und Familienministerium sowie das Finanzministerium haben ein Hilfsprogramm aufgefegt, um die Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb, die aufgrund der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welchen Zweck verfolgt die Landesregierung mit dem Hilfsprogramm für Träger der…