Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Teilhabe an Kunst und Kultur für Menschen mit geringem Einkommen
Kunst und Kultur bereichern das Leben und verändern den Blick auf die Welt. Deshalb sollten alle Menschen Zugang zu kulturellen Angeboten haben. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen sind Kulturveranstaltungen jedoch oft kaum bezahlbar. Initiativen wie „Kulturleben Rheinhessen“ oder „Kulturparkett Rhein-Neckar“ stellen deshalb durch die Zusammenarbeit mit regionalen Kulturpartnern Freikarten…
Reaktion der EU auf die aktuelle Situation in Belarus
Seit einigen Wochen finden in dem EU-Nachbarland Belarus, mit dem die Europäische Union im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Nachbarschaftspolitik punktuell zusammenarbeitet, Proteste gegen die Politik des Präsidenten und Diktators Aljaksandr Lukaschenka und insbesondere die Anerkennung dessen angeblicher Wiederwahl statt. Oppositionelle werden verhaftet und verfolgt. Die Gegenkandidatin Swjatlana Zichanouskaja musste…
Maßnahmen gegen rassistische Einstellungsmerkmale bei den Sicherheitsbehörden
In der öffentlichen Debatte werden derzeit rassistische Einstellungsmerkmale in Kreisen der Sicher-heitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz diskutiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant Ende Juli 2020 ein bundesweites Lagebild zu rechtsextremen Einstellungen im öffentlichen Dienst zu veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium hat sich zuletzt gegen eine geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der…
Strategien gegen Jugend- und Kinderarmut in Rheinland-Pfalz
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Juli 2020 zeigt für Deutschland seit 2014 stagnierende Zahlen bei der Jugend- und Kinderarmut. Nord- und westdeutsche Bundesländer sind stark betroffen. Im bundesweiten Vergleich schneidet Rheinland-Pfalz deutlich besser ab. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten. Insbesondere mögliche Strategien zur Abfederung steigender Jugend- und Kinderarmut in…
Bericht zum Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ 2020
Der kürzlich veröffentlichte Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ 2020 gibt Aufschluss über die Maßnahmen und Ziele der Landesregierung zur Förderung von rechtlicher Gleichstellung und Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen und zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität.…