Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg zum grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungswagen
Bislang sind bodengebundene Rettungseinsätze nur innerhalb der eigenen Grenzen möglich. Dies hat für Rheinland-Pfalz als Grenzland zur Auswirkung, dass entlang der Grenzen nicht der schnellere Ret-tungsdienst zum Einsatzort kommt. Im Notfall bedarf es jedoch der schnellen Hilfe, auch über Grenzen hinweg. Deswegen ist ein Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg geplant,…
Verwendung der Mittel aus dem zweiten Nachtragshaushalt im Bereich Bildung
Im Rahmen des zweiten Nachtraghaushalts des Landes fließen erhebliche Mittel in den Bildungsbereich. Ein Schwerpunkt ist die Gewährleistung des Rechts auf Bildung während der Corona-Krise. Hierfür stehen unter anderem 40 Millionen Euro für zusätzliches Personal bereit, um auch während der Pandemie eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wird…
Erfolge des Arten-und Naturschutzes in Rheinland-Pfalz
Wie aus den Medien zu entnehmen war, konnten erneut fünf Luchs-Jungtiere im länderübergreifenden Biosphärenreservat Pfälzerwald nachgewiesen werden. Auch weitere Artenschutzprogramme wie z.B. für die Wildkatze oder das Braunkehlchen sind bereits erfolgreich in der Umsetzung und sichern die Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung wird gebeten, über die unterschiedlichen Artenschutzprojekte im Land…
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes und der Schiedsamtsordnung
Aus den Erfahrungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben sich ergänzende Regelungsbedarfe für die vollzugsrechtlichen Bestimmungen ergeben. Mit Blick auf die allgemeine Preissteigerung soll zugleich die Schiedsamtsordnung (SchO) bzgl. der Gebührenhöhe fortgeschrieben werden. Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz werden der Videobesuch, die Zusendung von Schreiben per E-Mail und die Billigkeitsentschädigung gesetzlich…
Informelle Tagung der EU-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister
Am 16. Juli 2020 haben sich die EU-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer informellen Tagung per Videokonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), eine sichere Arzneimittelversorgung in der EU und der Aufbau eines europäischen…