Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Stand der Antragstellung und -bewilligung im Zuge des 6-Punkte-Programms für die Kultur
Das Land Rheinland-Pfalz hat als eine Antwort auf die Corona-Krise das 6-Punkte-Programm für die Kultur aufgelegt, das den Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und Kulturermöglicherinnen und Kulturermöglichern des Landes durch die wirtschaftlich schwere Zeit helfen soll. Die Landesregierung wird gebeten, Bericht über den Stand der Antragstellung und -bewilligung im Rahmen der…
Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz
Die Landesschau Rheinland-Pfalz hat in einem Beitrag vom 20. August 2020 über das Thema „Homophobie – Feindseligkeit wegen sexueller Orientierung“ berichtet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Arbeit der Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz journalistisch gewürdigt. Zur Arbeit der AGL bitten wir die Landesregierung…
Sachstand zum Projekt ,Mobiles Arbeiten in der Polizei‘ (MoAP)
Das Projekt MoAP ist beim PP ELT angesiedelt und hat zum Ziel, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die Zurverfügungstellung von mobilen Endgeräten bei ihren Einsätzen zu unterstützen. Dazu gehört neben der Schulung im Umgang mit den Geräten auch die Weiterentwicklung von Applikationen wie der Sachbearbeitungs-App (SB-APP) und dem Polizeilichen Multimedia-Messenger (PoMMes).…
Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte
Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen beklagt aktuell, dass noch immer in Rheinland-Pfalz viele Betriebe die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht einhalten. Obwohl Bertriebe mit über 20 Beschäftigten fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen müssten, erfüllen diese Quote mindestens 1.500 Betriebe in Rheinland-Pfalz nicht. Die Landesregierung wird gebeten zu…
Individuell fördern – Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik weiterentwickeln
Die Grundkompetenzen Rechnen, Lesen und Schreiben sind Grundlage für eine erfolgreiche Schullaufbahn und ein entscheidender Faktor für eine aussichtsreiche berufliche Zukunft. Sie sind der Schlüssel zu Bildungserfolg und Teilhabe. Der Grundstein für diese Kulturtechniken wird in der Schule gelegt, womit der Förderung der Fächer Deutsch und Mathematik eine zentrale Rolle…
Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz
Am 4. September 2020 hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Aus dieser ergibt sich, dass die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz erneut leicht gestiegen ist. Während sich die Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 1997 befinden, sind diese im…
OLG Koblenz eröffnet das Hauptverfahren gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (,Islamischer Staat‘)
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seiner Pressemeldung vom 24. August 2020 über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (,Islamischer Staat‘)“ berichtet. Die Landesregierung wird dazu um Berichterstattung gebeten.