Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Landesgesetz zur Änderung des Zweiten Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg
A. Problem und Regelungsbedürfnis Zum 1. Juli 2014 wurde die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aus der gleichnamigen Verbandsgemeinde ausgegliedert und aufgelöst sowie ihr Gebiet in die Stadt Bad Kreuznach eingegliedert. Die finale Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in der Form einer Eingliederung ihrer Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten…
Landesgesetz zur Änderung des Zweiten Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg
A. Problem und Regelungsbedürfnis Zum 1. Juli 2014 wurde die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aus der gleichnamigen Verbandsgemeinde ausgegliedert und aufgelöst sowie ihr Gebiet in die Stadt Bad Kreuznach eingegliedert. Die finale Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in der Form einer Eingliederung ihrer Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten…
Förderung von Sensibilität gegenüber Rassismus in den Kitas
Im Mai wurde der Forschungsbericht des Projekts „Förderung von Sensibilität gegenüber rassistischen und verwandten Ausgrenzungsmustern in Kindertageseinrichtungen in Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Stephan Bundschuh und Dr. Michael Müller von der Hochschule Koblenz wurde eine empirische Untersuchung mit Empfehlungen zu präventiven Maßnahmen für die pädagogische Praxis…
Auswirkungen des sogenannten „Schufa-E-Pools“ für Verbraucherinnen und Verbraucher
Wie die Tagesschau am 8. September 2020 unter Berufung auf Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, haben „Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken entwickelt, in denen offenbar branchenweit Vertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollen“, die häufige Wechsel ihres Energieversorgers vornehmen. Mithilfe dieser Datenbanken sollen sogenannte „Bonushopper“…
Zugstreichungen auf der Pendlerstrecke zwischen der Landeshauptstadt Mainz und der Metropolregion RheinNeckar
Die Deutsche Bahn hat mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 auf der hoch frequentierten Pendlerstrecke von der Metropolregion Rhein-Neckar (Heidelberg und Mannheim) nach Mainz einige Fernzüge (IC-Verbindungen) ersatzlos gestrichen. Die Konsequenzen sind erheblich, da die Landeshauptstadt Mainz für Pendler*innen aus der Metropolregion nur noch so spät mit dem Fernverkehr erreicht…