Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Entzerrung der Schulanfangszeiten zur Entlastung Schülerbeförderung
Vertreter und Vertreterinnen des Landeselternbeirats (LEB), der Mainzer Mobilität (MM) im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), des ÖPNV-Rheinhessens und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben erneut die Entzerrung der Schulanfangszeiten zur Reduzierung der Schülerverkehrsspitzen während der Pandemie. Auch auf die unterschiedliche Situation in den Städten und auf dem…
USA und Rheinland-Pfalz: Eine gewachsene und bewährte transatlantische Beziehung
Das knappe Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA beschäftigte die ganze Welt. Auch für Rheinland-Pfalz sind die Vereinigten Staaten seit je her ein wichtiger Handels-und Bündnispartner. Zudem ist Rheinland-Pfalz seit vielen Jahrzehnten eine zeitweise Heimat Tausender US-Amerikanerinnen und Amerikaner, ob als Zivilistinnen und Zivilisten oder Angehörige der US-Streitkräfte geworden –…
Auswirkungen der GAP-Pläne auf die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Mit Unverständnis und viel Kritik haben Umwelt-, Verbraucher-, aber auch verschiedene Landwirtschaftsverbände auf die geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU reagiert. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimaerhitzung, der fatalen Auswirkungen einer jahrzehntelangen Intensivierung der Landwirtschaft auf die stark bedrohte Artenvielfalt sowie das anhaltenden Höfesterben sind die beschlossenen…
Zertifizierte Weihnachtsbäume (FSC® und Fair Trees®) in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz führte bereits im Jahr 2016 als erstes Bundesland FSC®-zertifizierte Weihnachtsbäume ein. Die Bäume sind seit 2019 auch fair gehandelt und mit dem Fair Trees®-Siegel zertifiziert. Um diese hochwertigen Zertifizierungen zu erhalten, müssen die Bäume sozial- und umweltverträglich produziert und gepflegt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1.…
Schülerbeförderung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie
Die Schülerbeförderung obliegt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung den jeweiligen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Die Corona-Pandemie stellt jedoch auch die Schülerbeförderung vor schwierige Herausforderungen. Mithilfe einer Bus-Börse unterstützt die Landesregierung seit August 2020 die Schulträger dabei, den Schülerverkehr zu entzerren. Wir fragen die Landesregierung: 1. Mit welchen Einnahmedefiziten der Verkehrsunternehmen ist…