Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Erste Zwischenbilanz bei dem Projekt „Verfolgen und Löschen“
Im letzten Jahr hat das rheinland-pfälzische Justizministerium mit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz das gemeinsame Projekt „Verfolgen und Löschen“ gestartet. Es geht dabei vor allem darum, der Zunahme von Hass und Hetze im Netz – auch gegenüber den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes – wirksam entgegenzutreten, indem Hasskommentare…
Einflüsse der Corona-Pandemie auf die Situation wohnungsloser Menschen
Wohnungslose Menschen haben in ihrer alltäglichen Lebenswelt mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Die Corona-Pandemie betrifft sie dabei in besonders verheerender Weise. Möglichkeiten der Selbstisolation oder ein sicherer Rückzugsort zum Auskurieren einer Infektion sind für obdachlose Menschen keine Selbstverständlichkeit. Auch der Zugang zu gesundheitlicher Grundversorgung ist mit enormen Schwierigkeiten verbunden. Viele…
Maßnahmenpaket der „Stationsoffensive“ in Rheinland-Pfalz
Anlässlich der „Stationsoffensive“ plant die Deutsche Bahn eine langfristige Stärkung des Schienennetzes auch in Rheinland-Pfalz. Die Deutsche Bahn rechnet durch die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit einer Gewinnung von täglich rund 5 200 Neukundinnen/Neukunden. Im Mittelpunkt der „Stationsoffensive“ steht dabei die Einrichtung von mindestens 17 neuen, barrierefreien Bahnstationen. Dabei sollen insbesondere…
Aktueller Sachstand zum Einsatz von Drogenscannern in den Justizvollzugsanstalten
Seit 2018 wird in der Justizvollzugseinrichtung (JVA) Wittlich ein Drogendetektor eingesetzt, mit dem neben klassischen Betäubungsmitteln auch neue psychoaktive Stoffe festgestellt werden können. Im September 2019 wurde das Drogenscanner-Projekt auf alle Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Medienberichten zufolge führe die JVA Wittlich die Tests für die anderen Anstalten durch,…
Partnerschaftsgewalt – über 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen
Anfang November hat das Bundeskriminalamt die Kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2019 vorgelegt. Die Zahl der Opfer partnerschaftlicher Gewalt stieg leicht auf über 140.000 Personen an. Zwar weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz bisher keinen Corona-bedingten Anstieg der häuslichen Gewalt auf, die Zahl der Gewalttaten bis September befindet sich mit rund 6200…
Organisation des Sportunterrichts unter Corona-Bedingungen
Der Sportunterricht ist auch während der Corona-Pandemie ein wichtiger Teil zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Der Hygieneplan-Corona ermöglicht grundsätzlich lehrplanmäßigen Sportunterricht unter Berücksichtigung von Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen. Die Durchführung und Organisation des Unterrichts richtet sich nach der Entwicklung des Infektionsgeschehens. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung zur…
Psychosoziale Betreuung in der Polizei
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind aufgrund ihres Berufes Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt. Um mit den belastenden Situationen erfolgreich umgehen zu können, steht ihnen unter anderem das Instrument der Supervision zur Verfügung. Medienberichten zufolge gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei auch sogenannte „Kümmerer“. Auch sie stünden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verarbeitung…
Indikatorbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz
Im Rahmen der im Jahr 2015 erstmals beschlossenen Biodiversitätsstrategie möchte das Land mit konkreten Programmen und Projekten die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz erhalten und stärken. Dabei wurden auch langfristige Maßnahmen ergriffen, welche nur langsam ihre Wirkung entfalten, zum Beispiel im Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Nun liegt mit dem Indikatorbericht eine erste Bilanz…