Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Aktueller Verfahrensstand zur Anpassung des Rundfunkbeitrags
Der Landtag Sachsen-Anhalt wird nicht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen, CDU-Ministerpräsident Haseloff hat den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag am 8. Dezember 2020 zurückgezogen. Der Staatsvertrag und damit die Beitragserhöhung von 86 Cent pro Monat, die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen wurde, kann…
Verzögerung der Bußgelder für zu laute Güterzüge im Rahmen des Schienenlärmschutzgesetzes
Trotz des Inkrafttretens des Schienenlärmschutzgesetzes zum 13. Dezember 2020 werden laut einem Schreiben des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer die vorgesehenen Sanktionen gegen zu laute Güterwagen bis Dezember 2021 ausgesetzt. Das Schienenlärmschutzgesetz dient der Reduzierung der Lärmbelastung durch den Güterverkehr. Dabei soll die Benutzung von Wagen, die nicht über lärmmindernde Bremstechnologie verfügen,…
Schuldnerberatung in Zeiten von COVID-19 zur Prävention von Privatinsolvenz
Die Corona-Pandemie stellt nicht bloß eine gesundheitliche Gefahr für viele Menschen dar, sondern bedroht sie auch in ihrer finanziellen Grundsicherung. Durch die erneute bundesweite Schließung von Gastronomie und Unterhaltungsbetrieben oder der Absage kultureller Veranstaltungen sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger von finanziellen Nöten existenziell bedroht und geraten in Zahlungsverzug. Dies…
Hass und Hetze im Netz bekämpfen: Erste Ergebnisse der Initiative „Verfolgen und Löschen“
Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ hat zum Ziel, dass Hass und Hetze im Netz nicht nur gelöscht, sondern auch strafrechtlich verfolgt wird. Dafür arbeiten seit dem 23. September 2019 Medienhäuser sowie die Medienaufsicht mit den Staatsanwaltschaften vor Ort zusammen. Dadurch soll eine schnelle und unkomplizierte Strafverfolgung gewährleistet werden. Medienberichten zufolge…