Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II): Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen
Um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu steigern, schuf der Gesetzgeber im Jahr 2015 mit dem Führungspositionen-Gesetz (FüPoG) erstmals Vorgaben für die geschlechterbezogene Besetzung von Führungs- und Überwachungsgremien bestimmter Unternehmen. Der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Gleichberechtigungsgrundsatz von Frauen und Männern ist aber…
Interventionsnetzwerk RIGG – 20 Jahre erfolgreiche Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen
Seit 20 Jahren existiert das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen – RIGG – und übernimmt damit eine große Netzwerkfunktion im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Die Koordination der Arbeit der Frauenhäuser, Frauenhaus- Beratungsstellen, Frauennotrufen, Interventionsstellen und weiteren Einrichtungen ist eine wichtige Aufgabe für eine zielgerichtete Hilfe und…
Entwicklung der Erneuerbare Energien und Auswirkung der Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) Novelle auf Rheinland-Pfalz
Die Erneuerbaren Energien haben nach der aktuellen Datengrundlage einen neuen Höchststand in Rheinland-Pfalz erreicht. Daneben hat die Bundesregierung eine neue Fassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung und Beantwortung folgender Fragen: – Wie haben sich die Erneuerbaren Energien bzw. deren Stromproduktion…
Interventionsnetzwerk RIGG – 20 Jahre erfolgreiche Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen
Seit 20 Jahren existiert das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen – RIGG – und übernimmt damit eine große Netzwerkfunktion im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Die Koordination der Arbeit der Frauenhäuser, Frauenhaus- Beratungsstellen, Frauennotrufen, Interventionsstellen und weiteren Einrichtungen ist eine wichtige Aufgabe für eine zielgerichtete Hilfe und…
Entwicklung der Erneuerbare Energien und Auswirkung der Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) Novelle auf Rheinland-Pfalz
Die Erneuerbaren Energien haben nach der aktuellen Datengrundlage einen neuen Höchststand in Rheinland-Pfalz erreicht. Daneben hat die Bundesregierung eine neue Fassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung und Beantwortung folgender Fragen: – Wie haben sich die Erneuerbaren Energien bzw. deren Stromproduktion…