Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Fortbestand der Lehramts-Studiengänge an der PTHV Vallendar
Die Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) hatte im April 2021 bekannt gegeben, dass ihre pflegewissenschaftliche Fakultät aufgrund finanzieller Schwierigkeiten geschlossen wird. Mit der Unterstützung des Landes und in Kooperation mit der Universität Koblenz sollen jedoch die Pflege-Lehramtsstudiengänge fortgesetzt werden. Zudem sollen Studierende in den anderen pflegewissenschaftlichen Studiengängen der PTHV ihre begonnene…
Die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz unter Corona-Bedingungen im ersten Halbjahr 2021 und Unterstützungsmaßnahmen für unsere Unternehmen
Auch im ersten Halbjahr 2021 hatten viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz unter der Corona-Pandemie und z. T. auch einem Lockdown zu leiden. Der letzte Bericht dazu erfolgte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 13. Januar 2021. Wir bitten um einen nach Sektoren differenzierten Bericht über die weitere Entwicklung sowie über…
Auswirkungen des Aktionsprogramms ,Aufholen nach Corona‘ auf Rheinland-Pfalz
Die Bundesregierung hat ein sogenanntes „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ angekündigt. Ziel des Aktionsprogrammes ist es, dass pandemiebedingte Lernrückstände ausgeglichen und psychosoziale Belastungen von Kindern und Jugendlichen verringert werden. Das Aktionsprogramm soll zwei Milliarden Euro umfassen. Die Hälfte davon stehen für Fördermaßnahmen zum Abbau von eingetretenen Lernrückständen in den Kernfächern zur…
Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Landwirtschaft
Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen können einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Energieerzeugung leisten. Im Zuge der Diskussion über den Ausbau der regenerativen Energien steht die Inanspruchnahme von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen auf Acker- und Grünflächen im besonderen Fokus. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über einen Rück- sowie Ausblick zum Umfang von Photovoltaik-Freiflächen auf landwirtschaftlichen Flächen in…
Erstes Landesgesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die seit März 2020 andauernde COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden erheblichen Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs stellen die Hochschulen in Rheinland-Pfalz wie insbesondere auch die Studierenden und die befristet Beschäftigten in Dienstverhältnissen, die der Qualifizierung dienen, seither vor besondere Herausforderungen. Zur Kompensation pandemiebedingter Nachteile im Studium…
Unzureichende Bauleitplanung in Boppard
Die Erschließungsvorhaben Boppard-Buchholz „Auf der Folkendell“ und Boppard-Bad Salzig „Auf dem Ellig“ haben aufgrund von unzureichender Bauleitplanung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Umweltschutzverbänden für Irritationen und Empörung gesorgt. Unter anderem wurden streng geschützte Biotope überplant, artenschutzrechtliche Bestimmungen und Gebiete mit hoher Erosionsgefährdung für die gesamte Region unzureichend betrachtet. Vor…