Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Kultursommer Rheinland-Pfalz 2021
Am 6. Juni 2021 wurde der diesjährige Kultursommer Rheinland-Pfalz offiziell eröffnet. Nach den langen Monaten der pandemiebedingten Einschränkungen können in diesem Sommer wieder viele Veranstaltungen im Rahmen des Kultursommers Rheinland-Pfalz OpenAir stattfinden. Einerseits sollen so möglichst vielen Menschen Kulturerlebnisse ermöglicht und andererseits der Gesundheitsschutz gewährleistet werden. Die Landesregierung wird um…
Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne – global effektive Mindeststeuer
Laut aktueller Presseberichterstattung hat sich der Bundesfinanzminister gemeinsam mit den anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 Anfang Juni 2021 auf eine Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne geeinigt. Ziel ist es, durch ein multinationales Vorgehen der Steuergestaltung internationaler Unternehmen durch Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerung entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung,…
Fortbestand der Lehramts-Studiengänge an der PTHV Vallendar
Die Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) hatte im April 2021 bekannt gegeben, dass ihre pflegewissenschaftliche Fakultät aufgrund finanzieller Schwierigkeiten geschlossen wird. Mit der Unterstützung des Landes und in Kooperation mit der Universität Koblenz sollen jedoch die Pflege-Lehramtsstudiengänge fortgesetzt werden. Zudem sollen Studierende in den anderen pflegewissenschaftlichen Studiengängen der PTHV ihre begonnene…
Die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz unter Corona-Bedingungen im ersten Halbjahr 2021 und Unterstützungsmaßnahmen für unsere Unternehmen
Auch im ersten Halbjahr 2021 hatten viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz unter der Corona-Pandemie und z. T. auch einem Lockdown zu leiden. Der letzte Bericht dazu erfolgte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 13. Januar 2021. Wir bitten um einen nach Sektoren differenzierten Bericht über die weitere Entwicklung sowie über…
Auswirkungen des neuen Verpackungsgesetzes auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und auf das nachhaltige Handeln in Rheinland-Pfalz
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern. Das Gesetz schreibt unter anderem für bestimmte Verpackungen einen verpflichtenden Mindest-Recyclinganteil vor und…
Familiensommer 2021 für Familien, Kinder und Jugendliche
Familien, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben wegen der Corona-Pandemie viele Entbehrungen auf sich genommen. Mit der Landesinitiative „Familiensommer 2021 für Familien, Kinder und Jugendliche“ sowie weiterer Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Jahren 2021/2022 will die Landesregierung allen Kindern und Jugendlichen und ihren Familien individuelle Unterstützung…
Aktuelle Extremwetterereignisse und kommunale Hochwasservorsorge in Rheinland-Pfalz
In den letzten Jahren kam es in Rheinland-Pfalz immer wieder zu verheerenden Extremwetterereignisse, wie z.B. die Starkregenereignisse am ersten Juni Wochenende 2021. Wie Studien des Weltklimarates (IPCC) und des Kompetenz-Zentrums für Klimawandelfolgen (KWIS) Rheinland-Pfalz zeigen, steigt die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit solcher extremer Wetter-Ereignisse in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Wir…