Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Strafverfolgungsstatistik 2020: Leichter Rückgang der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz
Am 27. August 2021 hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass in dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen in Rheinland-Pfalz um etwa ein Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Insbesondere der Anteil der Jugendlichen an…
Europäische Staatsanwaltschaft – Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren seit dem 1. Juni 2021
Seit dem 1. Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft als weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft damit begonnen, eigene Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Auch in Frankfurt am Main werden Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sein und Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verfolgen. Eine Oberstaatsanwältin und eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Frankfurt…
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 – veröffentlicht am 5. August 2021 – über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen das Land Sachsen-Anhalt bezüglich des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages entschieden. Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung zu den Auswirkungen auf die Arbeit der Rundfunkpolitik…
Situation von Studierenden und wissenschaftlichem Nachwuchs in der Corona-Pandemie
Aufgrund der seit nunmehr drei Semestern andauernden Corona-Pandemie haben die Hochschulen und Universitäten sehr kurzfristig und ad hoc die Lehre weitgehend auf digitale Formate umgestellt. Auch die Studierenden und wissenschaftlich Beschäftigten mussten sich auf diese veränderte Lernumgebung einstellen. Insgesamt ist dieser Prozess sehr erfolgreich verlaufen. Allerdings weisen verschiedene Studien vom…