Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz unter Corona-Bedingungen und Unterstützungsmaßnahmen für unsere Unternehmen
Auch im Jahr 2021 hatten viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz unter der Corona-Pandemie und z.T. auch einem Lockdown zu leiden. Der letzte Bericht dazu erfolgte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 24. Juni 2021. Wir bitten um einen nach Sektoren differenzierten Bericht über die weitere Entwicklung sowie über die Unterstützungsmaßnahmen…
Entwicklung einer Wasserstoffstrategie mit Blick auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft
Auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft nimmt Wasserstoff eine herausragende Stellung ein. Nicht nur kann treibhausgasneutraler Wasserstoff als sektorenübergreifender Energieträger dort zum Einsatz kommen, wo eine direkte Stromnutzung nicht möglich ist, sondern er kann Strom aus erneuerbaren Energien auch in materieller Form zwischenspeichern. Bereits im vergangenen Jahr hat sich…
Kopfüber – zweites Kinder und Jugendtheaterfestival in Rheinland-Pfalz
Vom 10. bis 12. September 2021 fand in Neuwied das zweite rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendtheaterfestival unter dem Titel „Kopfüber“ statt. Mit dem „JUSCH“, dem jungen Schlosstheater der Landesbühne Neuwied, wurde im Rahmen des Festivals ein neuer Spielort für modernes, innovatives Kinder- und Jugendtheater eröffnet. Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS…
SoliNet‘ – Beratung gegen Hass und Gewalt im Netz
Die vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) im Rahmen des „Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ geförderte Beratungsstelle „‘SoliNet‘ – Beratung gegen Hass und Gewalt im Netz“ für Betroffene von digitaler Gewalt nahm am 16. September ihre Arbeit auf. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung…
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz
A. Problem und Regelungsbedürfnis Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 war die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder, einschließlich des Schriftguts der Justizverwaltung, landesrechtlich geregelt. Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom…
Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat unter anderem in Teilen von Rheinland-Pfalz außerordentlich hohe Schäden verursacht. Nach der akuten Krisenbewältigung ist die Beseitigung der Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen sowie die Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerstörten Infrastruktur eine große Herausforderung…
Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz – AufbhSVLG)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat die Menschen in den betroffenen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Viele wurden verletzt oder verloren ihr Leben. Es sind außergewöhnliche Notsituationen und Schäden ungeahnten Ausmaßes entstanden. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe stehen nun buchstäblich vor dem…