Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Kleine Anfrage
6. Oktober 2021
Ausbau der Ladeinfrastruktur – ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz
Die Regionalauswertung des BDEW-Ladensäulenregisters hat gezeigt, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl in den Städten, als auch in den ländlichen Regionen an Fahrt aufgenommen hat. Ein engmaschig ausgebautes Ladenetz ist ein unverzichtbarer Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung des Ausbaues zeigt allerdings starke regionale Unterschiede auf. Vor diesem…
Berichtsantrag im Ausschuss
27. September 2021
Familienhebammen in den Programmen Guter Start ins Kinderleben und Frühe Hilfen
Familienhebammen sind ein wesentlicher Teil der Programme des Landes Guter Start ins Kinderleben und Frühe Hilfen. Sie beraten die Eltern individuell und vermitteln bei Bedarf weitergehende Hilfen, beispielsweise zu einem sozialpädiatrischen Zentrum, einer Familienberatungsstelle oder zu einem Ju-gendamt. Familienhebammen können bei schwierigen Situationen und besonderen Belastungen in der Familie angesprochen…
Berichtsantrag im Ausschuss
27. September 2021
Studie der deutschen UNESCO-Kommission: Hassrede und digitale Gewalt im Internet gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat eine Studie zur Lage des Internets in Deutschland veröf-fentlicht, die das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut erarbeitet hat. Die Stu-die bewertet die Prävalenz von Hassrede und digitaler Gewalt im Internet, die Frauen und Personen und Gruppen mit Marginalisierungserfahrung besonders betrifft, als eine Entwicklung, die sowohl in-dividuelle…
Berichtsantrag im Ausschuss
24. September 2021
Neuste Erkenntnisse zur Schutzwirkung von Gewässerrandstreifen
Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig hat in einer deutschlandweit einzigartigen Untersuchung an über 100 Messstellen an Kleingewässern festgestellt, wie stark Pestizideinträge nach Starkregenereignissen die aquatischen Ökosysteme belasten und dauerhaft negativ verändern können. Daneben wurden unterschiedliche Vorsorge- und Schutzmaßnahmen für Gewässer mitbetrachtet und empfohlen. Wie bewertet die Landesregierung in…
Berichtsantrag im Ausschuss
24. September 2021
Bericht über den zukünftigen Barrierefreiheitsstaatsvertrag
Bei der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien am 14. September 2021 berichtete Frau Staatssekretärin Heike Raab zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio. In diesem Zusammenhang gab die Staatssekretärin einen Ausblick auf die nächste Sitzung der Rundfunkkommission, bei der der…
Kleine Anfrage
23. September 2021
Psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte in der Flutkatastrophe
Im Rahmen der Rettungsarbeiten während und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und in anderen Regionen von Rheinland-Pfalz waren die Einsatzkräfte mit unvorstellbaren psychischen Herausforderungen und Belastungen konfrontiert. Nach dem Ende der unmittelbaren Hilfe durch die Einsatzkräfte brauchen diese oftmals selbst psychosoziale Unterstützung zur Aufarbeitung des Erlebten. Vor diesem Hintergrund fragen…
Berichtsantrag im Ausschuss
20. September 2021
Verbraucherschutz bei der Kreditvergabe stärken
Der Bundesrat hat am 17. September eine vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Verbraucherausschuss angeregte und beschlossene Empfehlung aufgegriffen und dieser zugestimmt. Mit ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verbraucherkredite für mehr Transparenz und einen stärkeren Verbraucherschutz einzusetzen. Antrag der Fraktion…
1 … 61 62 63 64 65 … 239