Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Ausnahmegenehmigung Nutzung brachliegender Flächen
Im Juli 2021 wurde wegen der Starkregenereignisse für das gesamte Land Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmig zur Nutzung brachliegender Flächen (ÖVF, Nutzcode 062) durch Beweidung oder durch Schnittnutzung zu Futterzwecken erteilt. Ähnliche Ausnahmegenehmigungen sind in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit Dürreereignissen erteilt worden. Solche Ausnahmegenehmigungen sind wirtschaftlich geboten, bilden aber auch…
Auswirkungen einer möglichen Ausgliederung im Opel-Konzern auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region – insbesondere in Rheinland-Pfalz
Laut Medienberichten gibt es deutliche Stimmen in den Regionen, die vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Ausgliederung im Opel Konzern warnen. Durch eine Ausgliederung würden auch in Rheinland-Pfalz Arbeits- und Ausbildungsplätze betroffen sein. Auch die Gewerkschaft IG-Metall und der Betriebsrat von Opel warnen, dass so Mitbestimmungsrechte aufgegeben würden. Es wurde…
Kooperationsvereinbarung der Landesregierung mit Yad Vashem und Givat Haviva
Im Jahr 2018 unterzeichnete die rheinland-pfälzische Bildungsministerin einen Kooperationsvertrag mit Yad Vashem und Givat Haviva unter anderem über Fortbildungen für Lehrkräfte. Die Landesregierung wird um einen Bericht über den aktuellen Stand der inhaltlichen Ausgestaltung der Kooperation sowie einen generellen Überblick über die Arbeit insbesondere von Givat Haviva gebeten. Antrag der…
Start des Wintersemesters 2021/2022
In diesen Wochen startet an den rheinland-pfälzischen Hochschulen das Wintersemester. Mit der 25. Corona-Bekämpfungsverordnung wurde erstmals eine Grundlage für mehr Präsenzanteile im kommenden Semester geschaffen. Die konkrete Ausgestaltung des Angebots obliegt jedoch den einzelnen Hochschulen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung, über die Hygienemaßnahmen und Präsenzregelungen an den Hochschulen…
Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfreundliche Solarparks
Der Ausbau der Solarenergie ist nicht nur für eine klimaneutrale Energieversorgung essentiell, sondern bietet darüber hinaus vielseitige Möglichkeiten, den Natur- und Artenschutz in unserer Landschaft zu fördern. Um einen weiteren, naturverträglichen Ausbau der Anlagen zu begleiten, hat die Technische Hochschule Bingen gemeinsam mit der Energieagentur einen Leitfaden entwickelt, der aufzeigt,…
Auswirkung der Witterung auf die Waldentwicklung im Jahr 2021
Die Dürre- und Hitzeperiode der vergangenen Jahre hat verheerende Schäden in den bereits geschwächten Wäldern in Rheinland- Pfalz hinterlassen. Führende Forscher*innen und Forscher geben aber trotz des kühlen und niederschlagsreichen Sommers dieses Jahres keine Entwarnung und fordern einen weiteren naturnahen, klimaangepassten Waldbau. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen hatten…
Besonders geschützte Biotope in den „Uhlerborner Dünen“
Die zahlreichen Biotope der „Uhlerborner Dünen“ und des angrenzenden Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Schutzgebiets „Kalkflugsandgebiet Mainz-Ingelheim“ sowie der angrenzende Lennebergwald sind ein einzigartiger Lebensraum für Flora und Fauna in einem sonst sehr verdichteten Gebiet. In diesem einzigartigen, sensiblen Ökosystem sind mögliche Umwidmungen der Nutzung auch auf angrenzenden Gebieten besonders kritisch zu betrachten. Vor diesem…