Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Bericht zur Nachhaltigkeit in Rheinland-Pfalz – Teilbereich Klima und Energie
Der kürzlich veröffentlichte Nachhaltigkeitsbericht 2020 der Landesregierung zeigt auch für letztes Jahr viel Licht und Schatten im Dreiklang zwischen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Einige wichtige Projekte, wie den Ausbau der Energiewende sowie des Ökologischen Landbaus, sind bereits auf einem guten Weg. Andere Teilbereiche, wie der Arten- und Naturschutz in der…
Aktueller Stand der Erkenntnisse zur Tätigkeit des Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. Winterhoff in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT Bereits im Ausschuss am 9. September 2021 hatte das Familienministerium über die Arbeit des Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. Michael Winterhoff in Rheinland-Pfalz berichtet. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration hatte…
Politisch motivierte Kriminalität nimmt laut BKA-Präsident zu: Bericht über die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz
Im Rahmen der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes äußerte sich Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), laut Medienberichten besorgt über eine Zunahme politisch motivierter Straftaten. Die Zahl der Delikte habe 2020 mit 45.000 einen Höchststand erreicht, werde aber in diesem Jahr vermutlich noch einmal übertroffen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die…