Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

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Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss
21. Februar 2022
Stärkung der Digitalisierung an Hochschulen: Die Rechenzentrumsallianz Rheinland-Pfalz (RARP)
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Um die verschiedenen bereits existierenden landesweiten Gemeinschaftsaktivitäten auf dem Gebiet der IT besser zu koordinieren und zu stärken, hat die Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK) mit Unterstützung des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministeriums 2017 die Rechenzentrumsallianz Rheinland-Pfalz (RARP) gegründet. Erst…
Berichtsantrag im Ausschuss
18. Februar 2022
Gesundheitliche Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischen Getränken – Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Weinbranche
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Europäische Union befasst sich aktuell mit einer europaweiten Etikettierung von alkoholischen Getränken mit Hinweisen auf mögliche Gesundheitsschäden. Die Pläne würden somit auch Warnhinweise auf Weinflaschen vorsehen. Über diese Vorhaben soll Mitte Februar in…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. Februar 2022
Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz
Der wachsende Fachkräftemangel hat vielfältige negative Auswirkungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Besondere Probleme bereitet der Fachkräftemangel bei den Pflege- und Gesundheitsberufen. Mit dem zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde das beschleunigte Fachkräfteverfahren eingeführt, um die Dauer der Visaverfahren deutlich zu verkürzen. Am 1. Januar 2021…
Berichtsantrag im Ausschuss
16. Februar 2022
Start des neuen Förderansatzes zur Unterstützung von Erwerbstätigen in der Transformation
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT Das Ministerium von Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer fördert seit Januar 2022 insgesamt 13 Projekte im Rahmen des neuen Förderansatzes „Unterstützung von Transformationsprozessen“. Die Projekte, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus…
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