Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

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Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss
13. April 2022
Nächste Schritte im Prozess „Schule der Zukunft“
Nachdem das Bildungsministerium im vergangenen Herbst den Schulentwicklungsprozess „Schule der Zukunft“ mit einer Auftaktveranstaltung gestartet hat, ist anschließend ein digitaler Beteiligungsprozess durchgeführt und mittlerweile abgeschlossen worden. Für dieses Jahr sind unter anderem schulartüber-greifende regionale Treffen, sogenannte Town Hall-Veranstaltungen, vorgesehen. Die Landesregierung wird um Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses gebeten…
Berichtsantrag im Ausschuss
13. April 2022
8-Punkte-Plan zur Unterstützung ukrainischer Studierenden und Forschenden
Zur Unterstützung ukrainischer Studierenden und Forschenden wurde ein 8-Punkte-Plan entwickelt. So werden beispielsweise Ressourcen zur Prüfung der Hochschulzugangsberechtigung aufgebaut, psychosoziale Unterstützung ausgebaut oder Kooperationen mit Unternehmen vorangetrieben. Die Hoch-schulrektorenkonferenz erwarte bundesweit bis zu 100.000 flüchtende ukrainische Studierende und Forschende. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.
Berichtsantrag im Ausschuss
13. April 2022
Forschungskollegs der HAWs in Rheinland-Pfalz
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen in Rheinland-Pfalz eine herausragende Rolle für Ausbildung, Innovation und zunehmend in einigen Fächern auch für die Forschung. Mit der För-derlinie „Forschungskollegs Rheinland-Pfalz“ hat das Land ein Instrument etabliert, unter deren Dach gemeinsame Forschungs- und Promotionsprojekte von Universitäten und Fachhochschulen durchge-führt werden können. Vor diesem…
Berichtsantrag im Ausschuss
12. April 2022
Nachhaltige Umsetzung des Bauland-Mobilisierungsgesetzes
Das Bauland-Mobilisierungsgesetz stellt den Kommunen weitere planrechtliche Instrumente zur Verfügung. Damit soll der Flächenzugriff von Gemeinden gestärkt und Bauland für Wohnraum mobilisiert werden. Neben der schnellen Mobilisierung von Bauland sind weitere Aspekte wie Flächeninanspruch-nahme, nachhaltige Bauleitplanung und Innenentwicklungspotenziale zu beachten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung und…
Kleine Anfrage
11. April 2022
Eckpunktepapier zur Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik – Auswirkungen auf die Klimaziele der Landesregierung?
Die deutsche Bundesregierung hat sich zum Ziel der Klimaneutralität bekannt. Hinsichtlich des fürchterlichen Krieges in der Ukraine und der enormen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch wichtiger geworden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele gesetzt und will…
Berichtsantrag im Ausschuss
5. April 2022
Krieg in der Ukraine und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Rheinland-Pfalz
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar sind viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Auf EU-, Bundes- und Landesebene wurde bereits viel ermöglicht, um ukrainischen Geflüchteten schnellstmöglich Schutz bieten zu können, seien es die erleichterten Aufenthaltsbedin-gungen durch die Massenzustrom-Richtlinie oder sämtliche Bemühungen zur erleichterten Aufnahme der…
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