Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Lieferengpässe und Materialknappheit in der Weinbranche Rheinland-Pfalz
Die Lieferengpässe und die damit verbundene Materialknappheit wirken sich auch auf die Weinbaube-triebe in Rheinland-Pfalz aus. Für die Produktion fehlt es derzeit an wichtigen Materialien wie Flaschen, Etiketten oder Verschlüssen, und viele Betriebe stehen dadurch notgedrungen vor Zwangsabfüllpau-sen. Dazu erschweren die infolgedessen ebenfalls einhergehenden Preisanstiege die Winzerinnen und Winzer sowie…
Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz für polizeiliche Zwecke
Im Mai 2021 ist die bundesweit einmalige Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt sowie dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern gestartet. Diese zielt darauf ab, die polizeiliche Ermittlungsar-beit durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, beispielsweise bei immensen Datenmengen, zu unterstützen. Die Landesregierung wird um Berichterstattung…
Starke Gaming-Branche in Rheinland-Pfalz
Mit der rheinland-pfälzischen Medienförderung werden vielversprechende Games-Projekte junger Me-dienschaffender unterstützt. Damit sollen die Standortbedingungen für Gaming-Unternehmen attrak-tiver gestaltet werden. Die Entwicklung der Gaming-Branche mit innovativen Projekten ist ein wichtiger Baustein für ein zukunfts- und wettbewerbsfähiges Medienland Rheinland-Pfalz. Ende April endet die aktuelle Förder-runde. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten. Der…
Leitlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten
Computer sind ganz klar ein Teil unserer modernen Verwaltung. Doch die Herstellung von PCs, Lap-tops, Monitoren und anderen Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik verbraucht unwiederbringliche, wertvolle Rohstoffe, sie belastet die Gesundheit der Menschen und die Umwelt. Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ist eine möglichst lange Nutzungsdauer unstrittig sinnvoll. Die…
Bundesweite Razzia gegen Mitglieder mutmaßlich rechtsextremistischer Vereinigungen
Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen am 6. April 2022 mehr als 60 Woh-nungen in elf Bundesländern unter anderem von Mitgliedern der vom Bundesinnenministerium verbo-tenen Gruppierung „Combat 18“ durchsucht. Auch Wohnungen und Objekte in Rheinland-Pfalz wa-ren davon betroffen. Wir bitten die Landesregierung daher um weitergehenden Bericht.