Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Regionale Kompetenzzentren für digitale Bildung
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien die Einrichtung einer Kompetenzstelle beim Päda-gogischen Landesinstitut vereinbart, die die Leistungen für schulisches Lehren und Lernen im digitalen Raum bündelt und Unterstützungsangebote im Bereich der digitalen Ausstattung und des technischen Supports für Schulen aus einer Hand bietet. Zur stärkeren, lokalen Verankerung technischer Unterstüt-zungsangebote werden auch…
Resiliente Lieferketten für Unternehmen in Rheinland- Pfalz
Durch den Krieg gegen die Ukraine und die Zero-Covid-Strategie Chinas sind die globalen Lieferketten massiv gestört. Für Unternehmen mit Geschäftsmodellen, die auf reibungslose und passgenaue Transporte angewiesen sind, stellen die genannten Ereignisse eine große Herausforderung dar. Dabei haben viele Unternehmen bereits große Anstrengungen unternommen, Risiken in ihren Lieferketten zu minimieren…
Mittelabruf beim Digitalpakt und Zusatzvereinbarungen
Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz aus dem Digitalpakt und seinen Zusatzvereinbarungen rund 313 Millionen Euro, um die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen zu unterstützen. Die Verwaltungsvereinbarung sieht unter Paragraph 11 Absatz 5 vor, dass nicht verausgabte Mittel auf die übrigen Bundesländer verteilt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten. Insbesondere…
Partizipieren vom Aktionsprogramm ‚natürlicher Klimaschutz‘ der Bundesregierung
Der natürliche Klimaschutz ist nach Experteneinschätzung eines der effektivsten Werkzeuge sowohl die Klimaerhitzung als auch das Artensterben abzumildern. Die Bundesregierung hat diese wissen-schaftliche Expertise aufgenommen und ein vier Milliarden Euro schweres Aktionsprogramm „natür-licher Klimaschutz“ mit verschiedenen Schwerpunkten ins Leben gerufen. Viele Ansatzpunkte wie zum Beispiel Moorkataster, naturnahe Gewässerauen oder Biotopvernetzungsmaßnahmen…
Folge des Ukrainekriegs und der Sanktionen für die Wirtschaft in Rheinland-Pflaz
Gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) und den internationalen Partnern hat Deutschland mit umfangreichen Sanktionen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Diese Sanktionen sind seit dem 23. Februar 2022 bereits mehrfach verschärft worden. Zuletzt wurde auf europäischer Ebene ein fünftes Sanktionspaket beschlossen, das unter anderem ein Importstopp für…