Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

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Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss
23. Mai 2022
Verfassungsschutzbericht 2021
Am 23. Mai 2022 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet und bewertet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des…
Berichtsantrag im Ausschuss
19. Mai 2022
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten – Chancen für Rheinland-Pfalz
Am 5. Mai 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Urteil zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Das MV-Bürger- und Ge-meindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen dazu, An-wohner*innen sowie standortnahe Gemeinden durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen der dafür zu gründenden Projektgesellschaft, oder stattdessen durch den Erwerb von Sparprodukten…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. Mai 2022
Sachstand zur Gründung der Deutschen Agentur für Forschung und Innovation (DATI)
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist zur Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer sowie zur Schaffung und Stärkung regionaler und überregionaler Innovationsökosysteme die Gründung einer Deutschen Agentur für Forschung und Innovation (DATI) festgehalten. Am 11. April 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung dazu ein erstes Eckpunktepa-pier. Wir bitten die…
Berichtsantrag im Ausschuss
12. Mai 2022
Weitere Umsetzung von „Gemeindeschwesterplus“
Die Digitalisierung bietet auch im Bereich der Pflege große Chancen und kann mit dazu beitragen, die Arbeit zu verbessern und zu erleichtern. Um konkreter zu erfahren, welche Digitalisierungsbedarfe es seitens der rheinland-pfälzischen Pflegeschulen und pflegerelevanten Versorgungseinrichtungen, wie Krankenhäuser und ambulante sowie stationäre Pflegeeinrichtungen gibt, startet das Ministerium für Arbeit, Soziales,…
Berichtsantrag im Ausschuss
12. Mai 2022
Studie „digi2care“ zur Digitalisierung in der Pflege
Die Digitalisierung bietet auch im Bereich der Pflege große Chancen und kann mit dazu beitragen, die Arbeit zu verbessern und zu erleichtern. Um konkreter zu erfahren, welche Digitalisierungsbedarfe es seitens der rheinland-pfälzischen Pflegeschulen und pflegerelevanten Versorgungseinrichtungen, wie Krankenhäuser und ambulante sowie stationäre Pflegeeinrichtungen gibt, startet das Ministerium für Arbeit, Soziales,…
Berichtsantrag im Ausschuss
10. Mai 2022
Soziale Innovation und Social Entrepreneruship
Soziale Innovationen bergen ein großes Potenzial für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie z.B. der Klimakrise, dem demographischen Wandel oder der Integration. Gleichzeitig sind sie ein wichtiger Treiber der ökologischen und sozialen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Gemeinwohlorientierte Start-ups und Social Enterprises tragen mit ihren nachhaltigen Geschäftsmodellen zu sozialen Innovationen bei.…
Berichtsantrag im Ausschuss
9. Mai 2022
Auswirkungen des neuesten Berichts vom Weltklimarat auf den rheinland-pfälzischen Klimaschutz
Der neueste Sachstandsbericht des Weltklimarates (sechster IPCC-Bericht) wurde im April 2022 vor-gestellt. Der Bericht legt erneut deutlich dar, wie die Menschheit das gesamte Klimasystem beeinflusst und verändert. Besonders alarmierend ist die Aussage, dass die Zunahme von Wetter- und Klimaext-remen zu irreversiblen Folgen für Biodiversität, menschliche Systeme und ihre zukünftige Anpassungs-fähigkeit…
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