Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Kommunales Energiemanagement in Zeiten der Energiekrise in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die darauffolgenden steigenden Energiepreise, und nicht zuletzt die spürbare Wirkung der Klimawandelfolgen stellen Kommunen seit Anfang des Jahres vor zusätzlichen Herausforderungen. Noch nie war eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Kommunen und Land so entscheidend…
Bewertung des Bundesaktionsprogramms ‚,natürlicher Klimaschutz“
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Die Bundesregierung hat mit dem 4 Milliarden Euro schwerem Aktionsprogramm „natürlicher Klimaschutz“ ein umfassendes Förderprogramm zur Herstellung und Renaturierung von natürlichen CO2-Senken, wie beispielsweise Auenwälder und Moore verabschiedet. Hinsichtlich der vielen Moorflächen in den Mittelgebirgslagen sowie zahlreicher Feuchtgebiete…
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive)
Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive) wurde am 10.11.2022 durch das EU-Parlament angenommen. Im Juni 2022 erzielten die Vertreter des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog bereits die politische Einigung darüber. Jetzt hat das EU-Parlament die neuen Berichterstattungsregeln für große Kapitalmarktgesellschaften und denen über § 264a…