Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Weiterbildungsprojekt ,Nachhaltigkeits-Botschafter:innen für Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Im April 2024 startete an vier Standorten die zweite Runde der Weiterbildungsreihe „Nachhaltigkeits-Botschafter:innen für Rheinland-Pfalz (NaBo)“ der Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung. Das rheinland-pfälzische Weiterbildungsministerium fördert die Qualifizierung mit rund 60.000 Euro. Die Weiterbildung…
Steigende Nachfrage nach alkoholfreien Weinen
Das Angebot entalkoholisierter Weine von Weingütern, Winzergenossenschaften und Handelskellereien hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Geschmacklich haben sich entalkoholisierte Weine ebenfalls positiv weiterentwickelt. Insbesondere bei jungen Menschen steigt die Nachfrage nach alkoholfreien Varianten von Wein. Bei der ProWein 2024 in Düsseldorf war alkoholfreier Wein neben PIWI-Weinen und Verpackungsalternativen zu…
Mainzer Burschenschaft als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Presseberichten zufolge wurde die Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ als Beobachtungsobjekt des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes eingestuft. Auslöser dafür seien deren zahlreiche und zunehmend intensive Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Besonders im Zusammenhang mit dem…
Leitlinie für die Waldentwicklung in den Pflegezonen im Biosphärenreservat Pfälzerwald
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Auf 180.000 Hektar Fläche erstreckt sich der Pfälzerwald, er ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands. Er ist ein Natur- und Wanderparadies und grenzüberschreitendes UNESCO-Biosphärenreservat. Dieses Reservat unterteilt sich in Kern-, Pflege- und Entwicklungszone.…