Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Kooperation von Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland bei der OZG-Umsetzung
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland haben bekanntgegeben, ihre bestehende Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu intensivieren. Auf Basis einer Kooperationsvereinbarung erfolgt seit November 2022 eine Zusammenarbeit im „OZG-Verbund Mitte“. Kern der Kooperation ist der länderübergreifende Austausch…
Einrichtung eines bundesweiten Einwegkunststofffonds
Illegal entsorgte Zigarettenstummel, Einwegbecher und Verpackungsmüll sind oftmals ein Ärgernis für Anwohner*innen und die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe. Auch für unsere Umwelt stellt die illegale Abfallentsorgung von Einwegkunststoff eine weitreichende Belastung dar, weshalb die Bundesregierung entschieden hat, das Verursacherprinzip zu stärken. Hersteller von Einwegkunststoffprodukten sollen sich zukünftig mit Beiträgen an einen Einwegkunststofffonds…
Pflichtbeiträge der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Die Landespflegekammer vertritt die Interessen der Pflegenden, die als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Schlüsselposition einnehmen. Dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz obliegt die Rechtsaufsicht über die Kammer. Wie Medienberichten zu entnehmen war, konnte sich zuletzt im Zuge einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz kein geschlossenes Bild zur Berechnung…
Zertifizierte Weihnachtsbäume (FSC® und Fair Trees®) in Rheinland-Pfalz 2022
Rheinland-Pfalz führte bereits im Jahr 2016 als erstes Bundesland FSC®-zertifizierte Weihnachtsbäume ein, welche von Landesforsten an verschiedenen Forstämtern im Land angeboten werden. Die Bäume sind seit dem Jahr 2019 auch fair gehandelt und mit dem Fair Trees®-Siegel zertifiziert. Um diese hochwertigen Zertifizierungen zu erhalten, müssen die Bäume sozial- und umweltverträglich…