Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Drei Jahre nach Einführung der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes – Herausforderungen und Chancen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Mit der Einführung der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2020 hat es einen wesentlichen Paradigmenwechsel im Teil II des SGB IX, dem sogenannten Eingliederungshilferecht, gegeben. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet die Reform…
Vorschläge zur Erweiterung des klinischen Medizinstudiums der Universitätsmedizin Mainz am Standort Koblenz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT An der Erarbeitung des Eckpunktepapiers „Aufbau eines weiteren Standorts für die Klinische Phase des Medizinstudiums der Universitätsmedizin Mainz, Campus Koblenz“ aus dem Jahr 2018 waren neben Vertreter:innen des Bundeswehrzentralkrankenhauses auch weitere Koblenzer Kliniken beteiligt.…
Maßnahmen zur Orientierung von Eltern, Kindern und Jugendlichen im Bereich Jugendmedienschutz
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wurde der gesetzliche Kinder- und Jugendmedienschutz grundlegend modernisiert und auf die heutige digitale Medienwelt von Kindern und Jugendlichen angepasst. Ein zentrales Ziel der Neuregelungen ist die Förderung der Orientierung für junge Menschen, Personensorgeberechtigten sowie pädagogische Fachkräfte bei der Mediennutzung und Medienerziehung. Seit…
Start der neuen Universität Koblenz und der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Zum 01. Januar 2023 wurde die wichtigste Etappe des Strukturreformprozesses vollzogen. Die Universität Koblenz ist nun eigenständig und der Campus Landau bildet gemeinsam mit der vormaligen Technischen Universität Kaiserslautern die neue Rheinland-Pfälzische Technische Universität. Über den beinahe vierjährigen…