Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Bürgerenergiegenossenschaften in Rheinland-Pfalz
Bürgerenergiegenossenschaften spielen für die dezentrale Energieversorgung eine wesentliche Rolle. Um diese Form der regionalen Energieerzeugung und des regionalen Energieverbrauchs durch Bürgeri:nnen zu unterstützen, fördert das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium das Projekt „Praxis der Bürgerenergie II im Jahr 2023“ des Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften (LaNEG) mit 160.000 Euro. Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht…
Entwicklung des Bestands von Lachsen und Aalen in den Fließgewässern von Rheinland-Pfalz
Das Kernziel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) für Oberflächengewässer ist die Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustands. Ein Qualitätsindikator für die ökologische Durchgängigkeit, Degradation der Gewässermorphologie, trophische Belastung, Schadstoffbelastung und Versauerung der Fließgewässer sind vor allem Wanderfische wie Aal und Lachs. In Folge der Flutkatastrophe sind viele Fische in der…
Der Wasserhaushalt im Winterhalbjahr 2022/23 vor dem Hintergrund der Klimakrise
Die fortschreitende Klimakrise wirkt sich auch in vielfältiger Weise auf unser Wasser aus. Zunehmende Starkregenereignissen stehen immer längere und extremere Trockenphasen mit stärkerer Verdunstungsrate und geringeren Jahresniederschlägen gegenüber. Aufgrund dessen ist die Grundwasserneubildungsrate in den vergangenen 20 Jahren um rund 25 Prozent zurückgegangen. Prognoserechnungen der KLIWA-Kooperation deuten darauf hin, dass…
Mobilitätsprojekte für das GVFG Bundesprogramm
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden können sich die Länder um die Aufnahme von Großprojekten in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bemühen, um Förderung für Großvorhaben der Infrastruktur des schienengebundenen ÖPNV anteilig mit Bundesfinanzierungshilfen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Vorhaben hat die Landesregierung für…