Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Geplante Initiative zur Einführung eines staatlichen Tierwohllabels
Ein staatliches Tierwohllabel soll ab 2018 Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, Produkte, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden, zu erkennen und dies in ihre Kaufentscheidung einzubeziehen. Der Deutsche Tierschutzbund hat jüngst angekündigt, die Pläne nicht weiter zu unterstützen. Als Grund nennt er unzureichende Verbesserungen…
Photovoltaik-Freiflächen in Rheinland-Pfalz
Am 1. Januar 2017 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesländer haben dadurch erstmals die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen auch Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten für die Nutzung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung wird zum aktuellen Planungsstand diesbezüglich in Rheinland-Pfalz um Berichterstattung gebeten. Hier geht…
Qualitätsoffensive Lehrerbildung – Projekt MoSAiK
Ziel des Vorhabens ist eine Modulare Schulpraxiseinbindung als Ausgangspunkt zur individuellen Kompetenzentwicklung (MoSAiK) in der ersten Phase der Ausbildung von zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern an der Universität Koblenz-Landau. Für das Vorhaben wurde ein holistischer Ansatz zur Professionsentwicklung in der Lehrerbildung mit empirischer Begleitforschung entwickelt. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.…
Rückkehrpolitik in Rheinland-Pfalz
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einen umfangreichen Forschungsbericht erstellt. Die Studie beleuchtet im Besonderen die Rückkehrpolitik und den Ausreisevollzug der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf der Grundlage vergleichender Fallstudien. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über die Rückkehrpolitik des Landes und deren…