Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Förderung der Feuerwehren vor Ort
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der Inneren Sicherheit betrachtet Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können. Vor diesem Hintergrund· frage ich…
Kontenwechsel bei Gebührenerhöhungen – Möglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Viele Bankinstitute haben in den letzten Monaten ihre Gebühren für Privatkunden erhöht. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Geldinstituten: Banken erhöhen beispielsweise Kontoführungsgebühren als Pauschale oder nur die Gebühren für einzelne Überweisungen. Auch der Umfang der Gebührenerhöhung ist sehr unterschiedlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, welche Möglichkeiten ihnen…
Möglichkeiten der Altersprüfung
Am 27. Dezember 2017 wurde eine Fünfzehnjährige in Kandel Opfer eines Tötungsdelikts. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling. Der Fall war Anlass für eine öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung. Die Bundesärztekammer lehnt eine obligatorische ärztliche Untersuchung bei allen unbegleiteten…
Kommunale Klärschlammverwertung in Rheinland-Pfalz II
Wie aus den Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu entnehmen ist, werden Förderbescheide für die energetische Aufwertung und Optimierung der Reinigungsleistung auch für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum ausgestellt. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Klärschlammverordnung werden des Weiteren einige Änderungen für viele Kläranlagenbetreiber zu erwarten sein. Ich frage die Landesregierung: 1.…
Kommunale Klärschlammverwertung in Rheinland-Pfalz I
Wie aus den Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu entnehmen ist, werden Förderbescheide für die energetische Aufwertung und Optimierung der Reinigungsleistung auch für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum ausgestellt. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Klärschlammverordnung werden des Weiteren einige Änderungen für viele Kläranlagenbetreiber zu erwarten sein. Ich frage die Landesregierung: 1.…