Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Lärmbelastung durch Luftkampfübungszonen im Kreis Kaiserslautern
Der Kreistag des Kreises Kaiserslautern hat mit großer Mehrheit die Verlegung der Luftkampfübungszone TRA Lauter und der Polygone-Station bei Bann gefordert. Er führt dabei die überdurchschnittlich große Lärmbelastung des Kreisgebietes durch militärischen Fluglärm an, der außer durch die genannten Übungszonen insbesondere durch den Flugbetrieb der Airbase Ramstein entsteht. Landrat Paul…
Erhalt der Artenvielfalt und Forschung an invasiven Arten in Zoos ermöglichen
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Landtag stellt fest: Zoos ermöglichen durch ihre zoointernen Auffangstationen, beschlagnahmte und anderweitig verwaiste Tiere unterzubringen. Bei diesen Tieren handelt es sich auch um gebietsfremde Tiere, die aufgrund fehlender natürlicher Feinde ausgesetzt ein Problem für unsere heimische Artenvielfalt darstellen können,…
Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen
1. Der Landtag stellt fest: Die Mobilität der Zukunft ist ein vielfältiges System: Ein funktionierendes und leistungsfähiges Mobilitätsangebot wird gerade im ländlichen Raum mehr und mehr zur Existenzfrage. Der Verkehrssektor steht inmitten einer Revolution: neue Verkehrsangebote, intelligente Infrastrukturen, Elektromobilität, Autonomes Fahren und andere Innovationen konfrontieren die Verkehrspolitik mit vollkommen neuen…
Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die vom Besoldungs-dienstalter abhängigen Bezüge der Beamtinnen und Beamten als altersdiskriminie-rend und damit unzulässig bezeichnet. Rheinland-Pfalz hatte diese Entscheidung letzt-lich vorweggenommen und zum 1. Juli 2013 auf ein europarechtskonformes Erfah-rungszeitenmodell umgestellt. Die Beamtinnen und Beamten werden seitdem nicht mehr nach dem…