Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz II
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steu ergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entge hen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-,…
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz I
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entgehen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und…
Amtshilfeersuchen durch die Polizei Rheinland-Pfalz
Im Rahmen der Amtshilfe können die Bundesländer andere Bundesländer um Unterstützung bei polizeilichen Einsätzen bitten. Gerade bei polizeilichen Großeinsätzen, wie zum Beispiel Fußballspiele oder Demonstrationen, sind häufig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus anderen Bundesländern vor Ort, um entsprechende Einsatzunterstützung zu leisten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie oft…
Märzplenum: Mikroplastik in rheinland-pfälzischen Flüssen
Das Märzplenum fand aufgrund der Beisetzung von Kardinal Lehmann anders als ursprünglich vorgesehen nur eintägig statt. Zum Weltwassertag und anlässlich der Veröffentlichung einer länderübergreifenden Studie haben wir eine Aktuelle Debatte zur Verunreinigung rheinland-pfälzischer Flüsse durch Plastik beantragt. Eine Studie mehrerer Bundesländer zeigt: Nicht nur die Weltmeere, auch Rhein und Mosel…