Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Fallzahlen auf den Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2019
Rheinland-Pfälzische Weihnachtsmärkte sind nicht nur bei den Bürger*innen im Land beliebt. Auch Besucher*innen aus anderen Bundesländern und Staaten wie den Nie-derlanden oder dem Vereinigten Königreich zieht es für die Weihnachtsmärkte nach Rheinland-Pfalz. Wegen der hohen Besucherzahlen und aufgrund des dichten Ge-dränges sind Weihnachtsmärkte ein beliebtes Ziel für Taschendiebe. Auch Betrü-ger*innen…
Europäische Schutzgebiete Natura 2000 in Rheinland-Pfalz
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits im Jahr 1992 beschlossen, einen europäischen Verbund von Schutzgebieten für den Erhalt unserer heimischen Pflanzen- und Tierarten zu schaffen. So wurden zwei Richtlinien, die Flora- Fauna-Habitate-Richtlinie (FFH) und die Vogelschutzrichtlinie, vereint: Die Natura 2000-Schutzgebiete entstanden. Im Rahmen der Ausweisung der Natura 2000-Schutzgebiete wurden…
Stand der Umsetzung des Landesschulbauprogramms und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 (,,Schulsanierungsprogramm“)
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die im Rahmen des Landesschulbauprogramms beantragten Mittel seit dessen Einrichtung im Jahr 2006 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie hoch waren die jährlich bewilligten Summen im Rahmen des Landesschulbauprograms im selben Zeitraum? 3. Wie hoch war das Antragsvolumen der Schulträger in diesem…
Kennzeichnung von Winzersekt in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz ist das Weinbauland Nummer 1, wobei neben hervorragenden Weinen auch ganz vorzügliche Winzersekte angeboten werden. Die Bezeichnung „Sekt“ umfasst viele Qualitätsstufen, vom „klassischen Schaumwein“ bis zur „traditionellen Flaschengärung“. Leider ist dabei festzustellen, dass es für den Verbraucher kaum möglich ist, die jeweilige Qualität anhand der verwendeten Bezeichnungen oder von…
Politische Bildung im europäischen Raum – Idee einer Europäischen Zentrale für politische Bildung
Im Zuge anhaltender Konflikte und Herausforderungen im Euro-Raum ist positive Le-gitimität und Transparenz der Staatengemeinschaft ein zunehmend wichtig werdender Bestandteil der Arbeit der Europäischen Union. Insbesondere in Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzgebieten an die EU-Staaten Frankreich und Luxemburg könnte eine eu-ropäische Bildungsinstitution einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Vertiefung des Europäischen…
Sachstand zur strafrechtlichen Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche in Rheinland-Pfalz
Zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 erfolgten Gespräche zum sexuellen Miss-brauch in der katholischen Kirche zwischen der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz und den Generalvikariaten der Bistümer Mainz, Trier, Limburg und Köln. Infolgedessen übersandten die Bistümer Mainz, Trier und Limburg Listen mit Verdachtsfällen an rheinland-pfälzische Staatsanwaltschaften. Diese nahmen eine strafrechtliche Würdi-gung der…