Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Urteilsauswertung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zum Einsatz von Messern bei schwerer Gewaltkriminalität
In der jüngsten Vergangenheit haben Medien häufig über Messerangriffe berichtet. Vornehmlich bei Bürgerinnen und Bürger entstand der Eindruck, dass Messerangriffe in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Die Strafverfolgungsstatistik führt Messerangriffe nicht gesondert auf, weil diese unter verschiedene Straftatbestände fallen können (Körperverletzung, Raub, etc.). Vor diesem Hintergrund wertete das Ministerium der…
Rechtsmotivierte Gewalttaten: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten (u. a. rassistisch, antisemitisch oder nationalistisch motivierte Angriffe) in Deutschland verzeichnet. Dadurch sind sowohl die Grundrechte der Opfer wie auch die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserer Gesellschaft besonders gefährdet. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung…
Teildienststelle des Studienseminars Kaiserslautern
Am 15. Januar 2020 wurde eine neue Teildienststelle des Studienseminars Kaiserslautern im rheinhessischen Wallertheim eröffnet. Damit schafft die Landesregierung einen weiteren Ausbildungsort für das Förderschullehramt. Die Eröffnung der Teildienststelle bietet gute Ausbildungs- und Einstellungschancen für Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer an. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten.
Projekt ‚IHK-Kompetenz-Check‘ zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
„Chancen bieten. Chancen nutzen“, so lautet das Motto des Unterstützungsprojekts „IHK-Kompetenz-Check“. Die IHK Pfalz startete dieses Projekt vor drei Jahren mit dem Ziel, die Chancen von Menschen mit Fluchthintergrund am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Auch Unternehmen sollten von dem Angebot profitieren und u.a. Hilfe bei der Integration im Betrieb erhalten. Am…
Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanz-ausgleichsgesetzes
Die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) hat in der Vergangenheit in konkreten Einzelfällen dazu geführt, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der ein oder anderen Gemeinde die Befürchtung…
Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz
Immer weniger Betriebe auch in Rheinland-Pfalz sind tarifgebunden. Dies hat Gehaltseinbußen in nicht geringem Ausmaß für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge. Laut Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland verdienen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben 743 Euro mehr pro Monat als in Betrieben ohne Tarifvertrag. Das Landestariftreuegesetz (LTTG) sorgt dafür, dass die…