Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Neuer deutsch-französischer Ausschuss in Neustadt/Weinstraße gegründet
Am 22. Januar hat sich auf dem Hambacher Schloss der neue deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstituiert. Der Ausschuss hat zum Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren, Lösungen für Probleme im Grenzbereich zu entwickeln und diese als Vorschläge dem Deutsch-Französischen Ministerrat zu übermitteln. Wir bitten die Landesregierung um einen entsprechenden…
Mehr Frauen an die Spitze!: 11. Runde des Mentoring-Programms für weibliche Nachwuchsführungskräfte
Das Mentoring-Programm für weibliche Nachwuchsführungskräfte in der Landesverwaltung „Mehr Frauen an die Spitze!“, ein Projekt des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, startet in 2020 zum elften Mal. Das Projekt wurde im Jahr 2009 ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist, den Frauenanteil in Führungspositionen in der…
Transidente und intergeschlechtliche Menschen in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug
Transidente und intergeschlechtliche Menschen haben im Alltag mit besonderen Herausforderungen, Diskriminierungen und Gewalterfahrungen zu kämpfen. Die Situation in Justizvollzugsanstalten (JVA) und im Maßregelvollzug (MRV) verstärkt diese Herausforderungen noch einmal. Hier gilt es besondere Sorge zu tragen, damit Inhaftierten eine Diskriminierungserfahrung erspart bleibt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1.…
Chancen und Potenzial der Eiweißpflanzenstrategie für Rheinland-Pfalz
Die Bundesregierung und die Europäische Union haben bereits vor Jahren eine „Eiweißpflanzenstrategie“ verabschiedet, um die deutsche bzw. europäische Abhängigkeit von ausländischen Importen zu reduzieren. Hinsichtlich des hohen Imports von Eiweißpflanzen für die Tierernährung, wie zum Beispiel Sojaschrot, aus teilweise fragwürdigen Anbauregionen könnte ein weiterer Ausbau der eigenen Anbauflächen in Rheinland-Pfalz…
Hochwasservorsorge weiter ausbauen
Aufgrund der sich verschärfenden Klimaerhitzung zeigen viele Studien eine Zunahme der Extremwetterereignisse wie plötzlich auftretende Starkregen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz haben sich daher für die geförderte Entwicklung von Hochwasservor-sorgekonzepten und deren Umsetzung entschieden. Dank der langjährigen Gewäs-ser- und Hochwasserschutzprogramme wie beispielsweise die Aktion Blau Plus wur-den bereits viele Maßnahmen erfolgreich…
Opfer des Nationalsozialismus: Gedenken aufrechterhalten – Verantwortung leben – Homosexuellenverfolgung weiter aufarbeiten
Der Landtag stellt fest: Der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren, ist der bundesweite Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Er erinnert an die Gräueltaten eines totalitären, menschenverachtenden Regimes und an jene, die sie erdulden mussten – an Unterdrückung, Verfolgung und Tod…