Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Arbeitstreffen in Dijon im „Haus Rheinland-Pfalz“
Das „Haus Rheinland-Pfalz“ im französischen Dijon trägt dazu bei, die deutsch-französische Freundschaft und die Partnerschaft im 4er-Netzwerk zu vertiefen. Dabei fördert es mit zahlreichen Projekten den grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Partnerregionen Rheinland-Pfalz und Burgund-Franche-Comté und vermittelt die deutsche Kultur und Sprache. Das Haus ist u. a. Prüfungszentrum für das Goethe-Institut,…
Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung
Am 14. Februar 2020 wurden in mehreren Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz, Razzien durchgeführt, bei denen insgesamt zwölf Personen verhaftet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet beziehungsweise unterstützt zu haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten in einer Chatgruppe über Anschläge auf Politikerinnen und Politiker, Asylsuchende und Personen…
Mögliche Aberkennung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Inklusionsbetriebe
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 zur „eingeschränkten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen“ ist fraglich, ob Inklusionsbetriebe weiter dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen können. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen würde dies die Inklusionsfirmen existenziell bedrohen, die einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit körperlicher, geistiger oder…
Ausbau der Solarenergie im Raum Westpfalz – „Solaroffensive“ nutzen
Der Ausbau von erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser und Sonne ist essenziell, um unseren Strom klimafreundlich zu erzeugen und den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen dauerhaft zu verringern. Neben einem umfassenden Beitrag für den Klimaschutz können auch regionale Handwerksbetriebe, Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürgern vom Ausbau der dezentralen Energieerzeugung profitieren.…