Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung:

Seit dem 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht. Diese besagt, dass Speisen und Getränke zum
Mitnehmen, neben einer Einwegverpackung, auch in einer Mehrwegalternative angeboten werden müssen. Ziel ist es, weniger Verpackungsabfall zu erzeugen und so Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz
zu stärken. Um eine verbraucher*innenfreundliche Nutzung von Mehrwegverpackungen voranzutreiben, startet das Pilotprojekt „Mehrweg-Modell Stadt“ in den Städten Wiesbaden und Mainz. Es sollen
somit möglichst flächendeckende Rücknahmestrukturen im öffentlichen Raum sowie in den ausgebenden Betrieben etabliert werden. Unterstützt wird das Vorhaben vom Landwirtschafts- und Umweltministerium Hessen, dem Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz sowie den Städten Wiesbaden und
Mainz. Die Technische Hochschule Mittelhessen und der Umwelt-Campus Birkenfeld begleiten das
Projekt wissenschaftlich.

Wir bitten die Landesregierung über den aktuellen Stand des Projekts und über die weitere Ausgestaltung des Projektes zu berichten.