Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken: Datenbank mit finanziellen Förderprogrammen für Frauen
Das Internetangebot der Landesregierung „Finanzielle Hilfen für Frauen“ gibt eine Übersicht über rund 260 Förderprogramme, beispielsweise Leistungen der EU, des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz, der Agentur für Arbeit sowie von Banken und Stiftungen. Mit wenigen Klicks können sich Interessierte über rund 260 Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes, des Landes…
Belastungen von Familien, Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Kita- und Schulschließungen hatten weitreichende Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit, Lebensqualität und Zukunftsperspektiven von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Die Studie „Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie“ von Prof. Dr. Bujard et al, die am 28. Juli von dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung…
Zwischenbericht des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen Erkenntnisse für den Schutz vor Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz
Laut Medienberichten wurde der Zwischenbericht des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen im Rahmen eines Termins beim Bundespräsidenten am Mittwoch, 30. Juni 2021, der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird im Nationalen Rat langfristig und interdisziplinär ein Dialog auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen geführt, um…
Auswirkungen des neuen Verpackungsgesetzes auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und auf das nachhaltige Handeln in Rheinland-Pfalz
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern. Das Gesetz schreibt unter anderem für bestimmte Verpackungen einen verpflichtenden Mindest-Recyclinganteil vor und…