Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Angriffskrieg gegen die Ukraine: Steigende Nachfrage nach Energieberatung bei der Verbraucherzentrale
Der starke Anstieg der Energiekosten, ausgelöst durch den Ukraine-Angriffskrieg, hat den Bedarf an Energieberatung deutlich erhöht. Bei der Beratung privater Haushalte hinsichtlich der Nutzung von Einsparpotenzialen im Gebäudebereich ist die Verbraucherzentrale seit vielen Jahren eine wichtige Partnerin der Landesregierung. Landesweit wird an 70 Standorten kostenfrei eine individuelle Beratung angeboten. Die…
Förderprogramm (Begegnungs-)Räume für geflüchtete Menschen und Familien
Das neue Förderprogramm „(Begegnungs-)Räume für geflüchtete Menschen und Familien“ des Familienministeriums unterstützt anerkannte Familieninstitutionen in Projekten, die vor allem geflüchteten Frauen, Kindern und älteren Menschen aus der Ukraine helfen sich in den Kommunen, in denen sie sich angesiedelt haben, schnell einzuleben. Hierbei liegt der Fokus auf der Orientierung, Begegnung und…
Jugendbeteiligung stärken: Dachverband kommunaler Jugendvertretungen
Ziel der Landesregierung ist die Jugendbeteiligung zu stärken: Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Das Jugendministerium fördert im Rahmen der Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“ im zweiten Jahr die Geschäftsstelle für den Dachverband kommunaler Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz. Aufgabe der Geschäftsstelle ist die Unterstützung und Beratung…
Unterstützung beim beruflichen (Wieder-)Einstieg der Frauen: Ausbau der Beratungsstellen ‚Neue Chancen+
Das Angebot der Beratungsstellen „Neue Chancen+“ in Rheinland-Pfalz stellt eine wichtige Unterstüt-zungsleistung beim (Wieder-)Einstieg, bei der beruflichen Orientierung und Weiterentwicklung der Frauen in den Arbeitsmarkt dar. Zu dem bereits bestehenden Angebot in Bad Neuenahr-Ahrweiler, in Altenkirchen und in Landau sind seit Anfang 2022 zwei zusätzliche Standorte in Mainz und Trier…
Krieg in der Ukraine und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Rheinland-Pfalz
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar sind viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Auf EU-, Bundes- und Landesebene wurde bereits viel ermöglicht, um ukrainischen Geflüchteten schnellstmöglich Schutz bieten zu können, seien es die erleichterten Aufenthaltsbedin-gungen durch die Massenzustrom-Richtlinie oder sämtliche Bemühungen zur erleichterten Aufnahme der…
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