Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Maßnahmen zur Orientierung von Eltern, Kindern und Jugendlichen im Bereich Jugendmedienschutz
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wurde der gesetzliche Kinder- und Jugendmedienschutz grundlegend modernisiert und auf die heutige digitale Medienwelt von Kindern und Jugendlichen angepasst. Ein zentrales Ziel der Neuregelungen ist die Förderung der Orientierung für junge Menschen, Personensorgeberechtigten sowie pädagogische Fachkräfte bei der Mediennutzung und Medienerziehung. Seit…
Gewalt gegen Frauen bekämpfen: Ausbau der Hilfsangebote in Rheinland-Pfalz
Die finanzielle Förderung des Frauenministeriums wird in diesem Jahr – neben der bereits bestehenden Kinder-Interventionsstelle in Koblenz – drei weitere Kinder-Interventionsstellen in Betzdorf/Neuwied, Mainz und Ludwigshafen eröffnen können. Ebenfalls in diesem Jahr kann das neue Modellprojekt „Second Stage“ mit den Frauenhäusern in Trier und Koblenz starten. Vor diesem Hintergrund bitten…
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