Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Anpassung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes aufgrund der Klimakrise
Infolge der anhaltenden Klimaerhitzung und der damit verbundenen zunehmenden Dürre- und Hitzeperioden ist es erforderlich, weitergehende Maßnahmen zur Schonung unserer wertvollen Ressource Wasser auch in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Der im Ministerrat beschlossene Entwurf zum Wasserentnahmeentgeltgesetz sieht die Aufhebung der Entgeltfreiheit zur Entnahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bewässerung vor. Ziel ist es,…
Erweiterung der Psychotherapie-Ambulanz für Kinder und Jugendliche an der RPTU in Landau
Studien, wie beispielsweise die COPSY-Studie, haben gezeigt, dass psychische Erkrankungen unter Kindern und Jugendliche während der Corona-Pandemie zugenommen haben. Die Nachwirkungen der Pandemie, aber auch neue Krisen, wie der Krieg in der Ukraine mit allen daraus resultierenden Folgen, belasten Kinder und Jugendliche und führen unter anderem zu einem erhöhten Bedarf…
Etablierung des Promotionsrechts an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Auf der Hochschulrektorenkonferenz am 9. Mai 2023 hat die Landesregierung angekündigt, dass noch in dieser Legislaturperiode forschungsstarke Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein eigenständiges Promotionsrecht erhalten. Derzeit werden die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen erarbeitet. Die…
Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK)
Das Fahrrad ist ein wichtiges Verkehrsmittel, um schnell und flexibel im Alltag eine Vielzahl von Zielen auf kurzen und mittleren Distanzen zu erreichen. Gleichzeitig bietet es für Menschen aller Altersgruppen ein kostengünstiges, gesundheitsförderndes und klimafreundliches Angebot für ihr Mobilitätsbedürfnis. Im Radentwicklungsplan für Rheinland-Pfalz wird die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune…
Entwicklung des Bestands von Lachsen und Aalen in den Fließgewässern von Rheinland-Pfalz
Das Kernziel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) für Oberflächengewässer ist die Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustands. Ein Qualitätsindikator für die ökologische Durchgängigkeit, Degradation der Gewässermorphologie, trophische Belastung, Schadstoffbelastung und Versauerung der Fließgewässer sind vor allem Wanderfische wie Aal und Lachs. In Folge der Flutkatastrophe sind viele Fische in der…