Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Folgen der Gasverknappung und des Gaspreisanstiegs für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz
Angesichts der erheblichen Kürzung der Lieferungen durch Nord Stream 1 durch Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium am 23. Juni 2022 nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die sog. Alarmstufe. Diese sendet an alle Gasverbraucherinnen und Gasverbraucher – von der Industrie bis zu den privaten Haushalten…
Auftakt zum Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“
In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 16. Mai 2022 wird darüber berichtet, dass Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt am selben Tag den offiziellen Auftakt zum Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“ gab. Hierdurch soll ein breiterer gesellschaftlicher Beteiligungsprozess angestoßen werden. Es geht um die Frage, wie die Innenstädte und Ortszentren als wirtschaftliche, kulturelle und…
Gründungen stärken, Digitalisierung voranbringen – Förderprogramm „startup innovativ“
Laut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 29. April 2022 können sich Gründerinnen und Gründer ab dem 2. Mai 2022 auf eine neue Runde im Förderprogramm „startup innovativ“ bewerben. Das Förderprogramm richtet sich an Startups mit innovativen Gründungsideen, die für ihr Geschäftsmodell verstärkt digitale Möglichkeiten nutzen, aber selbst keine neuen Technologien entwickeln.…
Engagement rheinland-pfälzischer Unternehmen in China
Die Ende Mai 2022 geleakten „Xinjiang Police Files“ zeigen erstmals das Ausmaß der Unterdrückung und Misshandlung der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, in der auch rheinland-pfälzische Firmen vertreten und aktiv sind. Gleichzeitig werden mit dem Bestreben Chinas nach größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit (14. Fünfjahresplan) die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für deutsche…
Soziale Innovation und Social Entrepreneruship
Soziale Innovationen bergen ein großes Potenzial für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie z.B. der Klimakrise, dem demographischen Wandel oder der Integration. Gleichzeitig sind sie ein wichtiger Treiber der ökologischen und sozialen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Gemeinwohlorientierte Start-ups und Social Enterprises tragen mit ihren nachhaltigen Geschäftsmodellen zu sozialen Innovationen bei.…
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