Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

EU-Kommunalabwasserrichtlinie – Landesregierung fördert Modernisierung der rheinland-pfälzischen Kläranlagen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 die Novellierung der Europäischen Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen. Die Richtlinie gibt vor, den Eintrag von Mikro-Spurenstoffen, beispielsweise aus Arzneimittel und Kosmetika, in europäischen Gewässern zu reduzieren. Dies…
Leitlinie für die Waldentwicklung in den Pflegezonen im Biosphärenreservat Pfälzerwald
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Auf 180.000 Hektar Fläche erstreckt sich der Pfälzerwald, er ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands. Er ist ein Natur- und Wanderparadies und grenzüberschreitendes UNESCO-Biosphärenreservat. Dieses Reservat unterteilt sich in Kern-, Pflege- und Entwicklungszone.…
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