Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung:

Presseberichten zufolge wurde die Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ als Beobachtungsobjekt
des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes eingestuft. Auslöser dafür seien deren zahlreiche und
zunehmend intensive Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Besonders im Zusammenhang
mit dem Verein „Zentrum Rheinhessen“ seien auch die personellen Überschneidungen mit der „Jungen
Alternative“ und der „Identitären Bewegung“ deutlich geworden, denen das Bundesamt für Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistische Bestrebungen“ bescheinigt.

Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht