Das Thema Mobilität stand besonders im Fokus dieses Plenums, nicht zuletzt aufgrund des erwarteten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Wir haben uns darüber gefreut, als Ampelfraktionen gemeinsam mit der CDU durch einen Plenarantrag den ÖPNV und den Radverkehr im Land zu stärken. Ziele sind unter anderem eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger und ein weiterer Ausbau des ÖPNV. Ein besonderes Herzensanliegen ist uns die Entwicklung eines Radverkehrentwicklungsplans. Wir sind überzeugt: Wir befinden uns an der Schwelle vom autozentrierten Zeitalter zum Mobilitätszeitalter. Einen ticketlosen ÖPNV sehen wir deshalb als große Chance, deren Umsetzung allerdings sorgfältig vorbereitet und durch einen umfangreichen Ausbau des ÖPNV begleitet werden muss. Mit einer Mündlichen Anfrage diskutierten wir diesen Vorschlag, der bereits im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm Niederschlag gefunden hatte.
Anlässlich der Nachweise von multiresistenten Keimen in Gewässern in Niedersachsen haben wir die Situation in Rheinland-Pfalz zum Thema unserer Aktuellen Debatte im Februarplenum gemacht. Multiresistente Keime sind insbesondere für ältere Menschen und chronisch Kranke gefährlich, weil sie nicht durch Antibiotika in den Griff zu kriegen sind. Resistenzen entstehen durch den exzessiven Einsatz von Antibiotika insbesondere in der konventionellen Tierhaltung, aber auch in der Humanmedizin. Sind diese Keime erst einmal in Gewässer gelangt, kann man sie nur mit großem Aufwand entfernen. Wir wollen deshalb, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Gewässer auf multiresistente Keime prüft. Darüber hinaus legen wir großen Wert auf Prävention. Dazu brauchen wir eine Tierhaltung, die keinen massiven Einsatz von Antibiotika erforderlich macht. Insbesondere Reserveantibiotika, die wir dringend für Notfälle in der Humanmedizin brauchen, dürfen in der Tierhaltung keine Verwendung finden.
In einer weiteren Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag die mögliche Streichung von Steuergeldern für die NPD und thematisierte damit den Antrag der Länder beim Bundesverfassungsgericht. Wir sehen den Entzug der Steuerfinanzierung der NPD als ultima ratio, zumal der NPD in der rechtsradikalen Szene keine herausragende Rolle mehr zukommt. Unsere eigentliche Aufgabe ist eine Demokratieoffensive. Denn das Problem sitzt inzwischen auch im rheinland-pfälzischen Landtag. Andersdenkende Menschen werden von der AfD unverhohlen bedroht und sollen eingeschüchtert werden. Dem müssen wir uns offen und demonstrativ entgegenstellen – hier in unserem Landtag, aber auch dort, wo beispielsweise FlüchtlingshelferInnen bedroht werden.
Zeitgleich zum Februarplenum jährte sich der Todestag der Geschwister Scholl zum 75. Mal. Mit einem Antrag, der auf die wertvolle und wichtige Arbeit verschiedener Initiativen im Land hinweist, forderten die Ampelfraktionen die Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz zu fördern und zu erhalten. Den Antrag werden wir – ebenso wie einen Antrag der CDU Fraktion zur Bekämpfung von Antisemitismus – in den kommenden Wochen nochmals intensiv in den Ausschüssen beraten.
