Am 9. Oktober 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verabschiedet, in der es fordert, für die Einhaltung des Pariser Abkommens deutlich mehr als 25 Prozent des Mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutz zu investieren. Der Haushalt soll nach dem Willen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 erhöht werden. Die EU-Kommission schlägt einen Beitrag von 1,11 Prozent des BNE vor. Die Staats- und Regierungschefs beraten auf dem EU-Gipfel des Rates vom 17. und 18. Oktober 2019 den MFR und das Europaparlament beschließt am 23. Oktober 2019 seinen Standpunkt zum MFR.

Die Landesregierung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Diskussionen zum MFR zu berichten.