Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung:

Im Rahmen eines Rundschreibens vom 28. Februar 2024 an Schulleitungen und Lehrkräfte wird nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beutelsbacher Konsens dem Engagement für unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht entgegensteht.

Zu den Hintergründen und Beweggründen des Schreibens bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung