In der Aussprache der Fraktionen zur Regierungserklärung machten wir deutlich, dass jüdisches Leben fest mit Rheinland-Pfalz verbunden ist und das die Politik sich entschieden gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus stellen muss. Die deutsche Geschichte verpflichtet uns besonders, das jüdische Leben bei uns zu schützen. Dazu gehört für uns GRÜNE neben den sicherheitspolitischen Aspekten immer auch die Prävention. Dass auch die AfD einen Nährboden für diese Art von Hassverbrechen bietet und Hass und Hetze in unsere Parlamente trägt, kritisierten wir aufs schärfste.
In unserer Aktuellen Debatte legten wir einen umweltpolitischen Fokus und setzten das Thema Waldsterben auf die Agenda des Oktoberplenums. In Zeiten der Klimakrise wird die Rolle des Waldes als vielseitiger Lebensraum, Holzproduzent und vor allem auch als CO2-Speicher immer wichtiger. Wir wollen deshalb, dass gezielt diejenigen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer mit öffentlichen Geldern gefördert werden, die ihren Wald unter ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaften. Die verheerenden Schäden zeigen deutlich: Unser Waldökosystem steht vor dem Kollaps, und mit ihm das bisherige Finanzierungssystem des Forsts. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir unsere Wälder dauerhaft erhalten und weiterentwickeln können. Die von der Bundesregierung angekündigten Nothilfen für den Wald reichen nicht aus. Mit den angekündigten 480 Millionen Euro, die die Bundesregierung für alle Wälder deutschlandweit bereitstellen möchte, können lediglich die bereits entstandenen Schäden behoben werden. Wenn wir den Wald wirklich retten wollen, müssen wir daher neue, auf eine nachhaltige Waldentwicklung ausgelegte Finanzierungskonzepte entwickeln. Wir wollen einen kompletten Neustart des nationalen Wald-Klimafonds und den Fonds mit einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren finanziell endlich handlungsfähig machen, damit er die ökologischen Funktionen eines naturnahen, klimaangepassten Waldes ausreichend würdigen und eine nachhaltige Bewirtschaftungsweise belohnen kann.
Mit einer mündlichen Anfrage brachten wir die anstehende Wahl der Beiräte für Migration und Integration auf die Tagesordnung. Seit 25 Jahren engagieren sich die Beiräte in der Kommune ehrenamtlich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen. Als demokratisch legitimierte Fachgremien für Integration haben sie eine Beratungsfunktion für die Kommunalpolitik. Sie tragen nicht nur zum gesellschaftlichen Engagement und zur politischen Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene bei, sondern sind gleichzeitig zu einem wichtigen Faktor der Integrationspolitik vor Ort geworden. Damit Demokratie dauerhaft gelingt, ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an ihr teilhaben können, unabhängig von ihrer Nationalität. In Rheinland-Pfalz hat fast ein Viertel der Menschen einen Migrationshintergrund. Die Beiräte für Migration und Integration sind ein wichtiges Instrument für ihre politische Einbindung. Der Arbeitsgemeinschaft der Rheinland-Pfälzischen Beiräte für Integration und Migration und den Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort gebührt Dank für ihr Engagement. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die volle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten vor Ort zu ermöglichen. Bislang ist der Beirat für Migration und Integration für Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit die einzige Beteiligungsoption. Wir wollen aber das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen.
