Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung:

Am 1. Mai 2024 jährt sich die größte Erweiterung der EU, die EU-Osterweiterung, zum 20. Mal.

Am 1. Mai 2004 sind mit Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Zypern und Malta zehn Staaten der EU beigetreten. Dies hat die EU nachhaltig verändert. Später
folgten 2007 noch Rumänien und Bulgarien, sowie 2013 Kroatien.

Die Landesregierung wird um Bericht gebeten, wie sich die Osterweiterung auch auf das Leben in
Rheinland-Pfalz ausgewirkt hat