Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Kampfsport spielt in der rechtsextremen Szene schon seit Jahren eine wichtige Rolle bei der Vernetzung, Rekrutierung und der Verbreitung von Propaganda. Medienberichten zufolge gründen Rechtsextreme vermehrt auch in Deutschland sogenannte Active Clubs. Ursprünglich…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Laut dem Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2023 ist die Anzahl an Verfahren an den Sozialgerichten auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Ein Anstieg in den Verfahren ist in den Sachgebieten der gesetzlichen Krankenversicherungen und…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT. Begründung: Das Hochwasser vom Pfingstwochenende hat auch Schäden in den drei Gerichten in Zweibrücken, dem Pfälzischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und dem Amtsgericht sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Zweibrücken hinterlassen. Die Landesregierung wird…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Presseberichten zufolge hat die Polizei Trier am Samstagabend, den 4. Mai 2024, eine rechtsextremistische Musikveranstaltung bei Wittlich beendet. Dabei seien auch zwei Strafanzeigen gegen Personen erstattet worden, die möglicherweise Symbole verfassungswidriger Organisationen verwendet…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Die Präventionsarbeit stellt eine wichtige Säule im Kampf gegen extremistische, sicherheitsgefährdende und demokratiefeindliche Bestrebungen dar. Die beim Ministerium des Innern und für Sport eingerichtete Präventionsagentur gegen Extremismus bietet unter dem Motto „Prävention durch…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Presseberichten zufolge wurde die Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ als Beobachtungsobjekt des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes eingestuft. Auslöser dafür seien deren zahlreiche und zunehmend intensive Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Besonders im Zusammenhang mit dem…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Im Rahmen eines mehrtägigen USA-Besuchs nahm Innenminister Michael Ebling laut Angaben des Innenministeriums Termine im US-Verteidigungsministerium, im US-Außenministerium und im Kongress war. Schwerpunkt der Gespräche soll der Standort Rheinland-Pfalz für das amerikanische Militär…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Der Innenminister hat auf einer Pressekonferenz am 6. Februar 2024 der Öffentlichkeit ein Pilotprojekt neuer Einsatzmittel für die Polizei vorgestellt. Gegenstand des Projekts ist der Einsatz von rein elektrischen Streifenwagen. Wir bitten die Landesregierung…

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung vom 24. Februar 2024 lassen immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ihre private Wohnanschrift im Melderegister schützen. Im Jahr 2023 hätten rund 8.300 Menschen eine Sperre beantragt. Viele Menschen befürchteten demnach…