Carl-Bernhard von Heusinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Mitgliedschaften in Gremien des Landtags

Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“
Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung
Ältestenrat
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wissenschaft (Stellv.)
Petitionsausschuss (Stellv.)
Wahlprüfungsausschuss

Meine Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Neues Landesamt stärkt Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz

Der Landtag hat heute über die Einrichtung eines neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die fortschreitende Klimakrise führt zu immer mehr und intensiveren Extremwetterereignissen. In Rheinland-Pfalz waren wir in den letzten Jahren vor allem mit Starkregen und Überflutungen konfrontiert.…

Pressemitteilung

Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Demokratie muss konsequent gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden

Innenminister Ebling hat heute in Mainz den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz zeigt, dass im vergangenen Jahr die Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zugenommen haben. Der Rechtsextremismus bleibt dabei die größte Bedrohung. Mit Blick…

Pressemitteilung

77 Jahre Landesverfassung: Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst

Zum Tag der Landesverfassung am 18. Mai erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz feiert am diesjährigen Verfassungstag seinen 77. Geburtstag. Aus einem nach dem Krieg neu geschaffenen Bundesland ist eine gefestigte Demokratie im Herzen Europas erwachsen. Doch unsere Demokratie steht unter Druck. Rechte Verfassungsfeinde bedrohen unser…

Meine parlamentarischen Initiativen

Geschwindigkeitsmessanlagen in Rheinland-Pfalz

Nach wie vor gehört die nicht angepasste bzw. überhöhte Geschwindigkeit zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Durch eine flächendeckende und effektive Geschwindigkeitsüberwachung sollen Verkehrsunfälle reduziert und die Verkehrssicherheit für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen und Fußgänger:innen erhöht werden. Für die Geschwindigkeitsüberwachung werden in Rheinland-Pfalz mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen (sogenannte „Blitzer“) eingesetzt. In Rheinland-Pfalz…

Berichtsantrag im Ausschuss

Active Clubs der rechten Szene

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Kampfsport spielt in der rechtsextremen Szene schon seit Jahren eine wichtige Rolle bei der Vernetzung, Rekrutierung und der Verbreitung von Propaganda. Medienberichten zufolge gründen Rechtsextreme vermehrt auch in Deutschland sogenannte Active Clubs. Ursprünglich…

Berichtsantrag im Ausschuss

Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2023

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Laut dem Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2023 ist die Anzahl an Verfahren an den Sozialgerichten auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Ein Anstieg in den Verfahren ist in den Sachgebieten der gesetzlichen Krankenversicherungen und…

06131 / 208 3143

Carl-Bernhard.von-Heusinger@gruene.landtag-rlp.de

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